Die Reaktion der SPD-Gesellschafter

Die SPD ist mit 40% an der DD+V GmbH beteiligt. Nach bisherigen Informationen hat sie der Ausgliederung von Unternehmensteilen auf zwei Gesellschafterversammlungen im Juni und September 1999 zugestimmt.
 
• SPD hat Ausgliederung zu Testzwecken zugestimmt

Während eines Treffen mit dem Betriebsrat der Sächsischen Zeitungen von dem Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft an der DD+V erklärt, dass sie der Ausgliederung nur für Testzwecke zugestimmt haben. Einen endgültigen Beschluss zur Ausgliederung aller Lokalredaktionen gibt es bisher nicht.Die SPD-Schatzmeister, Ingrig Wittig-Danielmeier hat in dem Gespräch ua. gesagt, dass der Betriebsrat mit seinen Aktivitäten sich falsch verhält. Dies könne soweit gehen, dass sie ihre Gesellschafteranteile zurückziehen. Eine neue Gesellschafterversammlung wird es im November geben.
 
• Der Zynmus der SPD

In einem Schreiben an den DGB-Sachsen erklärt die SPD, dass es eine Finanzierungslücke bei der SZ gibt. Dies sei der Grund gewesen, weshalb sie den Plänen zum outsourcen zugestimmt haben. Im übrigen werden durch diese Ausgliederung keine Arbeitnehmerschutzrechte ausser Kraft gesetzt. In den neuen Betriebe gilt sowohl das Betriebsverfassungs- als auch das Kündigungsschutzgesetz. Praktisch wird es dort aber kaum einen Betriebsrat geben, so dass das BertVGesetz keine Wirkung bekommt. Inwieweit das Kündigungsschutzgesetz gilt, wird zum einen die konkrete Ausgestaltung der neuen GmbHs zeigen. Ohne einen betriebsrätliche Hilfestellung dürften aberim Zweifel betroffene Arbeitnehmer sehr schwach zu heute darstehen.
 
• Die AfA in Sachsen gegen die Pläne der eigenen Partie

Von Werner Schuh, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender Sachsen, erfuhr der Betriebsrat von SZ / Mopo: ,,Der gesamte AfA-Bundesvorstand hat die Vorgänge mit Befremden zur Kenntnis genommen und mich beauftragt, dem Betriebsrat und den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, dass er mit Euren Forderungen solidarisch ist."